Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  PBefG § 45a,; PBefAusglV § 3 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1, Abs. 5
  Erfolglose Klage auf Zahlung eines weiteren Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr

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Verfahrensgang

• VG Augsburg, 21.01.2020 - Au 3 K 17.454
• VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 47.06

  Personenbeförderung; Beförderungsunternehmen; OPNV; Ausbildungsverkehr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. November 2007 (3 C 47.06) auf die auf dem Zeitfahrausweis angegebenen Gültigkeitstage abgestellt.

  Das Fehlen einer Sonderregelung, die Ausgleichsberechtigung, die dem personenbeförderungsrechtlichen Unternehmen mit eigener Liniengenehmigung (§ 45a Abs. 1 PBefG;… Bidinger, PBefG, Stand Juni 2023, § 45a Rn. 32) zusteht, das ebenfalls unternehmensbezogene Antragserfordernis und der Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs, Defizite des Unternehmens im Ausbildungsverkehr auszugleichen, die sich aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergeben (…vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 3 C 28.11 - BVerwGE 143, 60 = juris Rn. 19; U.v. 28.11.2007 - 3 C 47.06 - NVwZ-RR 2008, 395 = juris Rn. 10), sprechen für ein unternehmens- und linienbezogenes Verständnis der streitgegenständlichen Kürzungsvorschrift.

  In seiner Entscheidung vom 28. November 2007 (3 C 47.06 - NVwZ-RR 2008, 395 = juris) erörtert das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Kostenermittlung, wie Wochen-, Monats- und Jahreskarten voneinander abzugrenzen sind, und die daraus zu ziehenden Folgerungen für die anzusetzenden Gültigkeitstage.

• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Solange eine Klärung des Inhalts einer auslegungsbedürftigen Norm durch die Rechtsprechung nicht erfolgt ist, kann der Einzelne bei Ausübung seiner Freiheitsgrundrechte nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass sich gerade die für ihn günstige Auslegung in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung als die "richtige" erweisen und Bestand haben wird (BVerfG, B.v. 14.12.2022 - 2 BvL 7/13 u.a. - NJW 2023, 1947 Rn. 106 m.w.N.).

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 14.12.2022 a.a.O. Rn. 103 m.w.N.).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 26.91

  Personenbeförderungsunternehmen - Verbund - Verbundenes Liniennetz - Gesellschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen seien ihre jeweiligen Erträge oder Ertragsanteile aufgrund von Einnahmeaufteilungsverträgen nach § 5 Abs. 1 PBefAusglV sowie die Zahl der Beförderungsfälle und die mittleren Reiseweiten auf ihren jeweiligen Linien maßgeblich (vgl. im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 PBefAusglV in solchen Fällen BVerwG, U.v. 27.3.1992 - 7 C 26.91 - NVwZ 1992, 1198 f.).

  Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. März 1992 (7 C 26.91 - NVwZ 1992, 1198 = juris Rn. 13) im Falle einer Teilfusion einzelner Verkehrsunternehmen eine Formulierung ("Sind dagegen die Einzelgesellschafter die Unternehmer, die den Ausgleich beanspruchen können, sind nur ihre jeweiligen Erträge (oder ihre Ertragsanteile bei Einnahmeaufteilungsverträgen nach § 5 Abs. 1 PBefAusglV) sowie die Zahl der Beförderungsfälle und die mittleren Reiseweiten auf ihren jeweiligen Linien maßgeblich.") gewählt, die eine unternehmens- und linienbezogene Betrachtung der Ausgleichsberechnung nahelegt.

 
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Für das Jahr 2013 ist der Ausgleichsanspruch nach § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG um 12% zu kürzen, sodass statt 0, 5 für "die halbe Differenz" der Faktor 0, 44 anzusetzen ist (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 = juris Rn. 80 ff. zur materiellen Verfassungsmäßigkeit der Kürzung).

  Das Bundesverfassungsgericht (B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 = juris Rn. 80) hat die Kürzung des Ausgleichsanspruchs bzw. der Subvention nach § 45a Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 PBefG gemessen an Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG als materiell verfassungsgemäß angesehen.

• BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99

  Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diesen Hinweis im Urteil vom 7. September 2000 (3 C 31.99) nicht aufgegriffen und ohne Auseinandersetzung mit dieser Rechtsproblematik nur auf die tariflich geregelte Gültigkeitsdauer der Zeitfahrausweise abgestellt habe, habe es der dezidierten Auffassung der Vorinstanz, für die Berechnung der Ausgleichsleistungen seien die Tage maßgeblich, an denen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs Fahrleistungen in Anspruch genommen werden könnten, nicht widersprochen, obwohl es dies in anderem Zusammenhang ausdrücklich getan habe.

  In seiner Entscheidung vom 7. September 2000 (3 C 31.99 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 9 = juris; Vorinstanz OVG Bbg., U.v. 30.6.1999 - 4 A 11/98 - juris) hat es die hier nicht streitentscheidende Frage verneint, ob die für die Ausgleichsberechnung anzusetzenden Gültigkeitstage mit der Anzahl der Tage gleichzusetzen ist, an denen Ausbildung stattfindet, bzw. ob die Landesbehörden die anzurechnenden Gültigkeitstage von Zeitfahrausweisen unter Berufung auf "landestypische Durchschnittswerte" abweichend von den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV festlegen können.

• BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 28.11

  Ausgleich; Ausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Ausgleichsleistung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Das Fehlen einer Sonderregelung, die Ausgleichsberechtigung, die dem personenbeförderungsrechtlichen Unternehmen mit eigener Liniengenehmigung (§ 45a Abs. 1 PBefG;… Bidinger, PBefG, Stand Juni 2023, § 45a Rn. 32) zusteht, das ebenfalls unternehmensbezogene Antragserfordernis und der Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs, Defizite des Unternehmens im Ausbildungsverkehr auszugleichen, die sich aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 3 C 28.11 - BVerwGE 143, 60 = juris Rn. 19;… U.v. 28.11.2007 - 3 C 47.06 - NVwZ-RR 2008, 395 = juris Rn. 10), sprechen für ein unternehmens- und linienbezogenes Verständnis der streitgegenständlichen Kürzungsvorschrift.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in anderem Zusammenhang betont, dass maßgeblicher Bezugspunkt der Ausgleichsberechnung immer der Sinn und Zweck der Ausgleichsregelung ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 a.a.O. Rn. 19).

• OVG Brandenburg, 30.06.1999 - 4 A 11/98

  Zeitfahrausweise; Ausbildungsverkehr; Beförderung von Personen; Bewilligung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Angesichts der Unstimmigkeiten der ersten beiden Kürzungsalternativen habe das Oberverwaltungsgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 30. Juni 1999 (4 A 11/98 - juris Rn. 43) zu der sich bereits damals abzeichnenden Neuregelung formuliert, jene enthielten eher eine Präzisierung des Begriffs der Gültigkeitstage als neu eröffnete Kürzungsmöglichkeiten.

  In seiner Entscheidung vom 7. September 2000 (3 C 31.99 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 9 = juris; Vorinstanz OVG Bbg., U.v. 30.6.1999 - 4 A 11/98 - juris) hat es die hier nicht streitentscheidende Frage verneint, ob die für die Ausgleichsberechnung anzusetzenden Gültigkeitstage mit der Anzahl der Tage gleichzusetzen ist, an denen Ausbildung stattfindet, bzw. ob die Landesbehörden die anzurechnenden Gültigkeitstage von Zeitfahrausweisen unter Berufung auf "landestypische Durchschnittswerte" abweichend von den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV festlegen können.

• BVerwG, 23.02.2022 - 3 B 11.21

  Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Bei der Aufgabe der als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis handelt es sich weder um einen Verstoß gegen das aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit abzuleitende verfassungsrechtliche Verbot einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") noch um einen Fall der nur ausnahmsweise unzulässigen tatbestandlichen Rückanknüpfung ("unechte Rückwirkung"), in dem eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine nach altem Recht erreichte Position entwertet (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2022 - 3 B 11.21 - NJW 2022, 2214 Rn. 15).
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18

  Betreuervergütung; Berufsbetreuer; Stundensatz; Berufsfreiheit; Rückwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  In dem Zeitpunkt, in dem der Verkehrsunternehmer seine Kostenkalkulation für ein Kalenderjahr macht, gibt es folglich noch keinen begünstigenden Verwaltungsakt, der ihm etwa unter den Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG Vertrauensschutz vermitteln könnte (vgl. VerfG BB, B.v. 17.1.2020 - 65/18 - NJW 2020, 1735 Rn. 24).
• BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 3.95

  Gewerberecht: Berechnung der Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2023 - 11 BV 20.685

  Die verkauften Zeitfahrausweise sind mit den Gültigkeitstagen zu multiplizieren (vgl. BVerwG, U.v. 14.2.1996 - 11 C 3.95 - NZV 1996, 253 = juris Rn. 10, 13).
• BVerwG, 31.03.2021 - 2 B 64.20

  Revisios des Klägers wegen der Frage nach der Berücksichtigung der verbrachten …
• VG Augsburg, 08.11.2016 - Au 3 K 15.1241

  Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89

  Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter
• BGH, 09.11.2021 - EnVR 36/20

  Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07

  Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
• BFH, 25.01.2005 - I B 79/04

  Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden …